Die DG-Fonds wurden seit dem 20. Jahrhundert vertrieben, insbesondere durch Volksbanken und Raiffeisenbanken. Viele DG-Fonds (DG-Fonds Nr. 17, 26, 27, 30, 31, 32, 34, 35, 36, 37, 39, 41) befinden sich in finanziellen Schwierigkeiten, weshalb ungewiss ist, ob Anleger der DG-Fonds jemals eine Rendite erhalten.

Das OLG Stuttgart führt aus, dass insbesondere nicht über Kick-Backs (Rückvergütungen) aufgeklärt worden sei. Das Urteil erfolgte zugunsten eines DG-Fonds Nr. 36 Anlegers. Nach der hochaktuellen Rechtsprechung des BGH zu Kick-Backs muss über Rückvergütungen aufgeklärt werden. Andernfalls macht sich eine Bank schadensersatzpflichtig. Auch über Provisionen muss bei einer bestimmten Höhe aufgeklärt werden. Der Anleger kann nun sein gesamtes eingesetztes Kapital zurück erhalten und wird von den Zahlungen an den DG-Fonds freigestellt.

Weitere Klagen gegen die Banken sind in Vorbereitung, teilt Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mit. Es bestehen gute Aussichten, unbeschadet aus der Anlage heraus zu kommen. Es sollte gehandelt werden, da die Ansprüche am Ende eines Jahres zu verjähren drohen. Dann wird es schwierig unbeschadet die Anlage beenden zu können.

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Der Einzelrichter folgte der Argumentation der Klägerin und begründete die Verurteilung damit, dass der Vermittler aufgrund eines zwischen den Parteien stillschweigend abgeschlossenen Auskunftsvertrages zu richtiger und vollständiger Information über das zu vermittelnde Kapitalanlagenprodukt verpflichtet war. Die Akzenta-Umsatzbeteiligung hätte nicht empfohlen werden dürfen, da sie weder mit Sicherheitsdenken vereinbar noch zur Altersvorsorge der 68jährigen Anlegerin geeignet ist. Auf negative Berichte in der Wirtschaftspresse hätte der Vermittler zudem hinweisen müssen.

Das Gericht führt aus: “Unabhängig davon, dass für das in Rede stehende Finanzanlageprodukt bereits kein geregelter Markt im Sinne einer öffentlichen/ amtlichen Börse zur Verfügung steht, um ggfs. in einem Notfall das Finanzanlageprodukt wieder ohne Schwierigkeiten veräußern zu können, würden Ausschüttungen auf reiner Umsatzbasis – ohne Generierung jeglicher Gewinne – schon aus denklogischen Gründen über kurz oder lang zur Aufzehrung einer jeglichen Vermögenssubstanz und damit in Richtung Insolvenz führen.

Darüber hinaus wäre der Beklagte als professioneller Kapitalanlagevermittler gehalten gewesen, zumindest ansatzweise Publikationen der einschlägigen Finanzpresse zu studieren und sich hieraus ergebende Ungereimtheiten bezogen auf das streitgegenständliche Kapitalanlagenprodukt (Fa. Akzenta AG) der klägerischen Familie im Rahmen der Vertragsverhandlungen zu offenbaren.“
Die Gerichtsentscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, datiert vom 20.08.2010 und trägt das Aktenzeichen 32 O 568/09.

Dr. Jürgen Klass II
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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Die Geschäftsleitung des Geldinstituts hatte die Überschuldung der Aufsichtsbehörde selbst angezeigt und ist nicht in der Lage, alle Einlagen auszuzahlen. Das Amtsgericht Düsseldorf hat bereits einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt, der nun Anleger wegen Entschädigung kontaktieren wird.

Die Noa Bank hatte mit hohen Zinsen auf Tagesgeld von bis zu 2,2 Prozent nach früheren Angaben bis zu 300 Millionen Euro an Einlagen bei den Kunden eingesammelt, doch bereits im Juni hatte die BaFin der Bank die Annahme weiterer Kundengelder verboten. Geplant war, mit Mitteln der Bank ethische und ökologische Projekte zu unterstützen.

Der Handel von Anteilen am P2 Value ist seit knapp zwei Jahren ausgesetzt. Die Frist läuft am 30. Oktober.2010 aus. Es sei zu befürchten, meint Hahn, dass der Handel auch nach diesem Datum nicht wieder aufgenommen wird und der Fonds abgewickelt werden muss. Die Anleger des „P2 Value“ haben mittlerweile drei Abwertungen ihrer Anteile in Höhe von insgesamt etwa 35 % des Buchwertes hinnehmen müssen. Am Zweitmarkt können sie ihre Anteile zurzeit noch zu 21,50 € pro Anteil verkaufen und realisieren damit einen Verlust von mehr als 50 % ihrer Einlagesumme. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertritt zahlreiche Anleger dieses Fonds. Die Kanzlei sieht gute Erfolgsaussichten für die Inanspruchnahme der anlageberatenden Bank bei Falschberatung sowie wegen unrichtiger Prospektangaben der Kapitalanlagegesellschaft, der Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH, nach Paragraph 127 Investmentgesetz.

Hrp hat bereits Anfang 2010 beim Landgericht Berlin eine Pilotklage gegen die Commerzbank AG wegen des Vorwurfs der Falschberatung bei der Vermittlung von Anteilen am „P2 Value“ eingereicht. Die mündliche Verhandlung findet heute statt. Daneben sieht hrp aber auch Chancen für die Inanspruchnahme von Morgan Stanley Real Estate als Prospektherausgeberin. In diesem Fall strebt hrp für seine Mandanten eine außergerichtliche Regelung an. „Es ist wichtig“, so Hahn weiter, „dass sich möglichst viele Anleger des P2 Value zusammenschließen.“ Allen Anlegern empfiehlt der Fachanwalt, dass diese prüfen sollten, wann genau sie Ihre Anteile am P2 Value gekauft haben. Ab diesem Datum beginne die Verjährung zu laufen. Denn spätestens nach genau drei Jahren könnten Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden, es sei denn, es sei von einer vorsätzlichen Falschberatung auszugehen oder es habe durch eine spätere Nachfrage des Kunden eine Nachberatung stattgefunden.

Zum Kanzleiprofil:
Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) nimmt laut JUVE, Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2009/2010, eine Spitzenposition bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz ein. Der Kanzleigründer, RA. Peter Hahn, M.C.L., ist seit 20 Jahren ausschließlich im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. RA. Hahn und RAin. Dr. Petra Brockmann sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht und gehören laut JUVE-Handbuch zu den „häufig empfohlenen“ Anwälten. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft mit Standorten in Bremen, Hamburg und seit dem 01.07.2010 in Stuttgart vertritt ausschließlich geschädigte Kapitalanleger.

Das Landgericht bestätigte mit Urteil vom 20. Juli 2010 (- 2-21 O 258/09 -) in dem von Hahn Rechtsanwälte geführten Klageverfahren, dass der Prospekt bezogen auf die Darstellung der Mietgarantiebürgschaft fehlerhaft ist. Diese hatte tatsächlich nicht nur die Ansprüche aufgrund der Mietgarantie abgesichert, sondern auch andere Forderungen. Dies führte zu einer Schmälerung des Umfangs der Bürgschaft, auf die in dem Prospekt nicht hingewiesen wurde.

Das Landgericht Frankfurt a.M. bejahte daher zum einen eine Haftung der DZ Bank AG aus Prospekthaftung im weiteren Sinne. Das Gericht verurteilte zudem auch die beklagte Bank, die Bad Walseer Bank eG, die den Kläger seinerzeit beraten hatte. Der Anlageberater hatte den Prospektfehler nicht berichtigt, wozu er nach Auffassung des Gerichts verpflichtet gewesen wäre.

„Das Urteil ist richtungsweisend, insbesondere was die Frage der Berichtigungspflichten der beratenden Bank angeht“, kommentiert Fachanwältin Dr. Petra Brockmann von hrp. Dieser Gesichtspunkt wurde erstmalig bei den DG-Fonds – soweit bekannt – zur Haftungsbegründung der Beraterbank herangezogen. Berater haben nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung bezogen auf das Anlagekonzept eine umfassende Prüfungspflicht. Werden dabei Schlüssigkeitsmängel oder Prospektfehler festgestellt, sind diese gegenüber dem Anleger offen zu legen bzw. die Prospektangaben zu berichtigen.

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Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) nimmt laut JUVE, Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2009/2010, eine Spitzenposition bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz ein. Der Kanzleigründer, RA. Peter Hahn, M.C.L., ist seit 20 Jahren ausschließlich im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. RA. Hahn und RAin. Dr. Petra Brockmann sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht und gehören laut JUVE-Handbuch zu den „häufig empfohlenen“ Anwälten. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft mit Standorten in Bremen, Hamburg und Stuttgart vertritt ausschließlich geschädigte Kapitalanleger.

Der Anleger verliert seinen Anspruch auf Zinsen und auf Rückzahlung des Nominalkapitals bereits dann, wenn bei einem dieser Referenzunternehmen ein Kreditereignis eintritt. Bei einem Kreditereignis handelt es sich um eine Insolvenz, um die Nichtzahlung von Verbindlichkeiten bei Fälligkeit sowie auch eine Schuldenrestruktierung.
Im Vergleich zu einer regulären Unternehmensanleihe bestehen somit deutlich erhöhte Risiken, da es nicht nur auf die Bonität des Emittenten der Anleihe ankommt, sondern bereits Zahlungsschwierigkeiten eines der Referenzunternehmen dazu führen, dass die Zahlung der Zinsen und die Tilgung der Anleihe ausfallent.
Aufgrund der erhöhten Risiken werden bei derartigen Anlagen auch höhere Renditen geboten. Der Aufschlag für ein erhöheres Risiko orientiert sich dabei am Wert von sog. Credit Default Swaps.

Die Besonderheit des Falles, liegt darin, dass sich der Anleger unter Angabe verschiedener Wertpapierkennnummern an die Bank mit der Frage gewandt hatte, ob es sich um „reguläre“ Anleihen der DZ Bank handelte. Das Kreditinstitut hatte dann versäumt, den Anleger darüber aufzuklären, dass es sich bei der Anlage, die er dann erwerben wollte, um eine besondere Art von Anleihe handelt, die eine komplexe, nicht alltäglich Struktur aufweist.

Nach Ansicht des Gerichts war zwischen dem Kunden und der Bank ein – auf diese Frage begrenzter – Beratungsvertrag zustande gekommen, der nicht erfüllt worden ist. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Durch die Insolvenz von Lehman Brothers war ein Kreditereignis eingetreten und der Anleger hatte den Anspruch auf Zinszahlung und Rückzahlung des Kapitaleinsatzes verloren und ihm worden dafür Schuldverschreibungen von Lehman Brothers angedient, die nur noch einen geringen Bruchteil des Kapitaleinsatzes Wert waren. Den Schaden muss nun die Bank übernehmen.

Das Urteil hat aber auch Bedeutung über diesen Fall hinaus, soweit eine Informationspflicht über die intransparente und komplexe Struktur der Anleihe bejaht wurde. Im Rahmen eines umfassenden Beratungsvertrag, der üblicherweise zwischen einem Anleger und eine Bank zustande kommt, ist diese somit erst recht verpflichtet, den Anleger über die besonderen Hintergründe und erhöhten Risiken einer Cobold-Anleihe aufzuklären. Sofern dies nicht geschehen ist, macht sich die Bank schadensersatzpflichtig.

München, den 03.08.2010

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Verschiedene Ansatzpunkte für Schadenersatzansprüche gegen die Berater sieht der Heidelberger Rechtsanwalt Mathias Nittel, der bereits zahlreiche Anleger des Fonds vertritt. „In vielen der mir bekannten Fälle wurde die Beteiligung im Beratungsgespräch als sichere Anlage dargestellt. Über die tatsächlichen Risiken, die jetzt offen zu Tage getreten sind, wurden meine Mandanten nicht informiert.“

Besonders dramatisch sieht Nittel, Partner der Kanzlei Witt Nittel, Rechtsanwälte, die Situation jener Anleger, die dringend auf ihr Geld angewiesen sind: „Viele Anleger haben ihre Altersvorsorge in dem Fonds angelegt und wollten daraus ihren Unterhalt bestreiten, sie warten jetzt seit fast 2 Jahren auf ihr Geld.“ Dabei wäre gerade dieser Fonds dafür gar nicht geeignet gewesen, weil bei Offenen Immobilienfonds die Gefahr der Aussetzung der Anteilsrücknahme grundsätzlich gegeben sei.
Hinzu kommt, dass Banken, Sparkassen und sonstige Berater erhebliche Zahlungen dafür erhalten haben, dass sie den Fonds vermittelt haben. „Über den daraus resultierenden Interessenkonflikt zwischen einer ausschließlich an den Interessen des Anlegers auszurichtenden Beratung und dem eigenen finanziellen Interesse hätten sie die Anleger aufklären müssen.“ Eine Verpflichtung, denen nach der Erfahrung des Fachanwalts für Bank- und Kapitalmarktrecht in erschreckender Regelmäßigkeit nicht nachgekommen worden sei.

Verantwortlich:
Witt Nittel, Rechtsanwälte
Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht

Mathias Nittel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Adenauerplatz 8, 69115 Heidelberg
Tel.: 06221-43401-14, Fax: 06221-43401-24

Ein Hamburger Kaufmann hatte sich in den Jahren 2005 und 2006 als Privatanleger auf Empfehlung seines Anlageberaters unter anderem an der Alternative Capital Invest GmbH & Co. II bzw. III. Dubai Tower KG beteiligt und ihm ist dadurch ein Schaden von etwa 245.000,00 EUR entstanden. Nach Auffassung von hrp hat sich die ACI schadensersatzpflichtig gemacht. Aufgrund der Angaben der in den Prospekten abgedruckten Gesellschaftsverträge muss der Leser zu dem Ergebnis gelangen, dass die Fondsgesellschaften die Grundstücke in eigenem Namen halten. Dies ist in der Praxis jedoch nicht der Fall. Bei der III. Dubai Fonds Tower KG ist die sogenannte „Dubai Branch“, die als unselbständige Niederlassung der Komplementärin in Dubai eingetragen ist, als Treuhänderin für die Fondsgesellschaft Eigentümerin des Grundstücks. Das Grundstück der II. Dubai Fonds Tower KG wird weiterhin von der Verkäuferin als Eigentümerin gehalten.

Es macht aus Sicht von hrp einen großen Unterschied, ob die Fondsgesellschaft oder die Komplementärin Eigentümerin eines Grundstücks ist. Hinzu kommt, dass die ACI Branch ohne Genehmigung der Anleger die registrierten Käufer der II. Dubai Fonds Tower KG auf die III. Dubai Tower KG übertragen hat. Dies könnte den Straftatbestand der Untreue verwirklichen. Mittlerweile hat auch die Staatsanwaltschaft Bielefeld ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der ACI eingeleitet und am 22.06.2010 die Büroräume der ACI in Gütersloh durchsucht. In einer Presseerklärung vom 24.06.2010 teilt die Staatsanwaltschaft diesbezüglich mit, dass die gewonnenen Erkenntnisse den Verdacht des Kapitalanlagebetruges bisher nicht erhärten konnten. Eine genaue Auswertung der vorgefundenen Unterlagen bleibe insoweit abzuwarten.

Nach Auffassung von Anlegeranwalt Peter Hahn aus Hamburg wird es höchste Zeit, dass die Gesellschafter der verschiedenen ACI-Dubai-Fonds sich untereinander austauschen und zivilrechtlich durch einen Fachanwalt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen prüfen lassen. „Insbesondere Anleger mit einer eintrittspflichtigen Rechtsschutzversicherung sollten sich von den Verantwortlichen der ACI nicht weiter vertrösten lassen. Wenn die Anleger weiterhin nichts unternehmen“, so Anwalt Hahn weiter, „droht eine Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche“.

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Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) nimmt laut JUVE, Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2009/2010, eine Spitzenposition bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz ein. Der Kanzleigründer, RA. Peter Hahn, M.C.L., ist seit 20 Jahren ausschließlich im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. RA. Hahn und RAin. Dr. Petra Brockmann sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht und gehören laut JUVE-Handbuch zu den „häufig empfohlenen“ Anwälten. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft mit Standorten in Bremen, Hamburg und seit dem 01.07.2010 in Stuttgart vertritt ausschließlich geschädigte Kapitalanleger.

Wie das Unternehmen mitteilt, seien die Verhandlungen zur Auflage eines Fonds zur Beschaffung des notwendigen langfristigen Kapitals gescheitert. Nun müssten für eine positive Fortführungsprognose die rund 4.500 Anleihegläubiger und die finanzierenden Banken ein Beitrag zur Restrukturierung des Unternehmens leisten. Von „erheblichen Einschnitten auf der Fremdkapitalseite” ist die Rede. Für den Heidelberger Anlegeranwalt Mathias Nittel ist absehbar, dass es vor allem die Anleger sein werden, die letztlich die Zeche zahlen: „Für die rund 4.500 Privatanleger ist damit zu rechnen, dass von ihnen der Verzicht auf erhebliche Teile ihrer Rückzahlungs- und Zinsansprüche gefordert werden wird.“ Für die Gläubigerversammlung erwartet der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht daher ein heftiges Ringen zwischen den Gläubigerlagern.

„Banken und Sparkassen haben ihren Kunden“, wie Anwalt Nittel aus zahlreichen Gesprächen mit geschädigten Anlegern weiß, „die Anleihen der Boetzelen AG oftmals als sichere Anlage verkauft.“ Daher sieht er auch gute Ansatzpunkte für die Geltendmachung von Schadenersatz. Denn auf die vorhandenen Risiken der Anleihe sei, so Nittel weiter, „in keinem mir bisher bekannt gewordenen Fall zutreffend hingewiesen worden“. Auch eine Vielzahl anderer Beratungsfehler hat er bei seinen Mandanten bisher schon feststellen können: „Darüber, dass Banken und Sparkassen Provisionen für die Platzierung der Anleihen erhalten haben, wurde so gut wie nie gesprochen.“ Dabei sei gerade dies nach der „kickback“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Kardinalpflicht in der Anlageberatung, die in der Regel aber nicht beachtet werde. In Fällen wie den in Schieflage geratenen Boetzelen-Anleihen vielleicht zum Vorteil der Anleger.

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Mathias Nittel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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„Dieses Urteil stärkt die Rechte zahlloser geschädigter Anleger, die nicht mehr befürchten müssen, dass Ihnen zum Vorwurf gemacht wird, Sie hätten die Angaben des Beraters ggf. anhand des Prospektes überprüfen müssen“, sagt Dr. Petra Brockmann, Partnerin von hrp. Die Entscheidung ist in der Praxis von höchster Bedeutung, denn zahlreiche Gerichte hatten die Klagen von geschädigten Anlegern reihenweise wegen angeblicher Verjährung abgewiesen.

In dem entschiedenen Fall hatte sich ein Anleger aus Köln an dem sogenannten Frankfurter Turmcenter – einem geschlossenen Immobilienfonds – beteiligt. Die Beteiligung wurde durch den Berater als sichere Anlage zur Altersvorsorge empfohlen. „Da bei einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ein Totalverlustrisiko möglich ist, wurde die Beratung unter dem Gesichtspunkt mangelnder anlegergerechter Beratung als pflichtwidrig angesehen“, erklärt Dr. Petra Brockmann.

Allerdings wurde nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln in dem Prospekt ausreichend über das Risiko des Totalverlustes aufgeklärt. Der Kläger hatte diesen Prospekt selbst jedoch nicht gelesen, sondern auf die Empfehlung und die Angaben des Beraters vertraut. Insbesondere hatte sich das Oberlandesgericht Köln daher mit der Frage der Verjährung der Schadensersatzansprüche auseinanderzusetzen. Es war unter anderem darüber zu entscheiden, ob dem Kläger grob fahrlässige Unkenntnis vorgeworfen werden kann, weil er den Prospekt und die darin enthaltenen Risikohinweise nicht zur Kenntnis genommen hatte. Dies wurde durch das Oberlandesgericht Köln – bestätigt durch den Bundesgerichtshof – verneint. Es ist demnach nicht grob fahrlässig, wenn der Prospekt nicht gelesen wird und der Anleger auf die Angaben des Beraters vertraut. Es mag zwar im eigenen Interesse des Anlegers sein, den Prospekt zu studieren und auch die darin enthaltenen Risikohinweise zur Kenntnis zu nehmen, so das Oberlandesgericht; grobe Fahrlässigkeit fällt ihm dann jedoch nicht zur Last. Der Anleger könne grundsätzlich davon ausgehen, dass er zutreffend und vollständig beraten werde.

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